Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Vkusnaya Kolbasa GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Autoauswahl-Services, Fahrzeuginspektionen, Kaufberatung und Datenbankprüfungen.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Auftraggeber zustande. Dies kann durch:

• Schriftliche Auftragsbestätigung
• E-Mail-Bestätigung
• Mündliche Vereinbarung mit nachfolgender Bestätigung
• Beginn der Leistungserbringung

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§ 3 Leistungen

3.1 Autoauswahl-Service

Der Anbieter berät den Auftraggeber bei der Auswahl eines geeigneten Fahrzeugs basierend auf den mitgeteilten Anforderungen und Präferenzen. Die Beratung umfasst:

• Analyse der Anforderungen und des Budgets
• Marktrecherche und Fahrzeugvorschläge
• Begleitung bei Besichtigungen
• Verhandlungsunterstützung

3.2 Fahrzeuginspektion

Die Fahrzeuginspektion umfasst eine technische Prüfung des Fahrzeugs entsprechend den branchenüblichen Standards. Der Umfang wird vor Auftragsbeginn definiert und kann folgende Bereiche umfassen:

• Motorprüfung und Elektronikdiagnose
• Fahrwerk und Bremsen
• Karosserie und Lackzustand
• Innenraum und Ausstattung
• Probefahrt

3.3 Kaufberatung

Die Kaufberatung beinhaltet die Beratung zu finanzierungsrechtlichen, versicherungstechnischen und rechtlichen Aspekten des Fahrzeugerwerbs.

3.4 Datenbankprüfung

Die Datenbankprüfung umfasst die Überprüfung verfügbarer Datenbanken bezüglich Fahrzeughistorie, Unfallschäden und anderen relevanten Informationen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zahlung ist bei Auftragserteilung fällig, soweit nicht anders vereinbart. Bei größeren Aufträgen kann eine Anzahlung vereinbart werden.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

§ 5 Durchführung der Leistungen

Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie entsprechend dem aktuellen Stand der Technik. Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

6.1 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die Erbringung seiner Leistungen entsprechend den vereinbarten Spezifikationen und den anerkannten Regeln der Technik.

Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Kenntniserlangung, schriftlich zu rügen. Bei berechtigten Mängelrügen kann der Anbieter zunächst nachbessern.

6.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für:

• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
• Schäden, die durch die Verletzung einer Garantie entstehen

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt entsprechend der aktuellen Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten trotz Abmahnung
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle vom Anbieter erstellten Gutachten, Berichte und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für den vereinbarten Zweck.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB für künftige Geschäfte zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Auftraggeber spätestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.

Widerspricht der Auftraggeber nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als genehmigt.

§ 12 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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